Zu spät und unterfinanziert: Die Digitale Agenda der Bundesregierung

Wirtschaftsminister Gabriel, Infrastrukturminister Dobrindt und Innenminister de Maizière haben sie am 20. August vorgestelt: die Digitale Agenda der Bundesregierung.

Die Strategie für Deutschland 2.0. Wie zum Beispiel das Land flächendeckend bis 2018 schnelles Internet bekommen soll. Schön und gut – aber wieso erst jetzt? Dazu mein Klartext auf WDR 2:

Die Digitale Agenda kommt viel zu spät. Dieses „Internet“ ist nämlich kein Neuland mehr! Wir brauchen schnelles Netz für unser modernes Leben vom Frühstückstisch bis in die Firma. Der Staat sorgt sonst auch für unsere Infrastruktur: So hat sich schon vor längerer Zeit selbst in ländlichen Gegenden die Wasserspülung gegen das Plumpsklo durchgesetzt. Und so sollte das Daten-Netz von heute nicht mehr aus Klingeldraht, sondern aus Glasfaser bestehen. Überall, auch auf den Dörfern.

Die Digitale Agenda ist unkonkret. 50 Megabit pro Sekunde sollen wir alle bekommen. Das ist ziemlich schnell. Heute. Aber in vier Jahren? Hinken wir wohl wieder hinterher. Toll! Der Bund hat ja noch nichtmal die Geschwindigkeit erreicht, die er vor vier Jahren versprochen hatte: Sie müssen doch gar nicht aufs Land fahren, um immer noch weit weg von einer zeitgemäßen Internetleitung zu sein. Ich kenne Menschen mitten im Ruhrgebiet, die besuchen zum Download größerer Datenmengen ihre Eltern in der Nachbarstadt. Nach einer OECD-Studie sind wir europäisch höchstens Mittelfeld. Peinlich! Statt jetzt wieder neue Ziele aufzuschreiben: Wie wär’s denn einfach, die alten umzusetzen? Und vor allem konkret zu sagen, wie!

Denn die Digitale Agenda ist unterfinanziert. Das Versprechen der Regierung soll 25 Milliarden Euro kosten, schätzt die Telekom. Wo das herkommen soll, steht in der Digitalen Agenda nicht. Vielleicht aus dem Verkauf von Funkfrequenzen. Ein bisschen. Das ist wolkig und zu wenig.

Diese Digitale Agenda ist die Entdeckung der Langsamkeit. Und die können wir im Internet echt nicht gebrauchen.

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